ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, welche Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (im Folgenden für beide: Käufer) über den Online-Shop der EDEL  Messereklame und Digitaldruck GmbH, Steinmühlstraße 12 b, 61352 Bad Homburg / Ober-Erlenbach  (im Folgenden: Edel-Messereklame) durchführen

Webseitenbetreiber:

EDEL-Messereklame und Digitaldruck GmbH

Steinmühlstraße 12 b

61352 Bad Homburg / Ober-Erlenbach 

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Weitere Informationen finden Sie im Impressum

(1) Das Warenangebot in unserem Web Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Alle zwischen den Käufern und Edel-Messereklame im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der hiesigen AGB.

(4) Abweichende Bedingungen der Käufer werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch in dem Falle, dass der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(5) Ein Verbraucher im Sinne der AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der für diese Person weder der gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung der eigenen gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

2 Produktdarstellungen und Vertragsschluss

(1) Produktdarstellungen und Beschreibungen im Onlineshop dienen ausschließlich zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer und stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar.

Der Kunde kann sein Angebot über das im Webshop integrierte Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Ware oder die Waren und in den Warenkorb gelegt und den weiteren elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Ware kostenpflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Ware / Waren ab. (2) Edel-Messereklame nimmt die Kundenbestellung / das Kundenangebot durch

1. den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder
2. durch die Auslieferung der bestellten Ware

innerhalb eines Werktages an.

Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des Werktages, welcher auf das Angebot folgt. Nimmt Edel-Messereklame das Angebot des Kunden innerhalb 5 Tagen nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(3) Für den Fall, dass keine direkte Auftragsbestätigung seitens Edel-Messereklame abgeben wird, so erfolgt in jedem Falle nach dem Eingang der Bestellung eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung seitens Edel-Messereklame. Die reine Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Edel-Messereklame diese schriftlich bestätigt.

(5) Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Edel -Messereklame zustande.

3 Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung

(1) In dem Falle von kundenspezifischen Designwünschen sind die für das Design notwendigen Druckdaten an Edel-Messereklame zu senden. Die Daten sind in den von Edel-Messereklame vorgegebenen Dateiformaten zu übersenden. Die Inhalte unserer produktspezifischen Vorgaben sind zwingend zu beachten. Andere als die von Edel-Messereklame vorgegebenen Dateiformate werden nur nach schriftlichem Einverständnis bearbeitet. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Edel-Messereklame zu verantworten sind.

(2) Hinsichtlich aller Lieferungen der Kunden ist Edel-Messereklame nicht zu einer Überprüfung verpflichtet. Dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten. Die Freistellung der Prüfungspflicht findet ihre Grenze bei offensichtlich nicht verarbeitungsfähigen oder nicht lesbaren Daten.

(3) Edel-Messereklame ist berechtigt, nach der Übersendung alle für die Produktion notwendige Vorarbeiten selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht den oben genannten Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler in der Produktion entstehen, so erklärt sich der Kunde erklärt bereits jetzt einverstanden, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen und eine Reklamation ausgeschlossen wird.

4 Preise

(1) Sämtliche ausgewiesenen Preise sind spezielle Online-Preise. Diese gelten nur bei einer Bestellung über das Internet. Bei den Preisen handelt es sich um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren oder Gebühren, welche seitens der Zahlungsdienstleister erhoben werden.

(2) Bei Lieferungen am Käufer außerhalb der EU können gegebenenfalls weitere Kosten anfallen, die Edel-Messereklame nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die exterritoriale Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern inklusive Zölle.

5 Versand und Versandkosten/ Annahmeverzug des Unternehmers

(1) Edel-Messereklame versendet innerhalb Deutschlands und in folgende andere Länder: Österreich, Schweiz, Niederlande, Frankreich, Belgien.

(2) Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Beim Bestellen über den Webshop ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Bei Waren, die mittels einer Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung ausschließlich "frei Bordsteinkante", sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Sendet der Transporteur die versandte Ware an Edel-Messereklame zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

Diese Kostentragung des Kunden gilt nicht,

1. wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, oder
2. wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.

(4) Die Versandkosten für ein Paket betragen z.Z. circa 7.00 Euro (DHL / Deutsche Post) und sind vom Käufer zu tragen.

Der Versand ins Ausland kostet ab 20.00 Euro (DHL / Deutsche Post). Die für die Bestellung aufgrund des Gewichtes bzw. der Größe der Verpackung real entstehenden Versandkosten werden im Bestellprozess genau dargestellt.

(5) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen ggfls. zusätzliche Zölle und Gebühren an, welche vom Käufer zu tragen sind. Weitergehende Informationen zu Zöllen und Gebühren erhält der Käufer direkt bei der jeweils zuständigen Zoll- und/oder Finanzbehörde.

(6) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Edel-Messereklame zu Teillieferungen berechtigt

Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung

(7) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald Edel-Messereklame die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Ist der Kunde Verbraucher, geht die vorgenannte Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

(8) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der daraus entstehenden Dauer. Das gleiche gilt auch für den Zeitraum bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

(9) Nimmt ein Kunde der Unternehmer ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist Edel-Messereklame berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein kein Schaden oder nur ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist. In dem Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich Edel-Messereklame das Recht vor, diesen entsprechend geltend zu machen. Während des Annahmeverzugs ist Edel-Messereklame berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.

6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung kann wahlweise per Vorkasse und Kreditkarte erfolgen.

(2) Außerdem ist die Online-Zahlung per Kreditkarte via PayPal möglich. Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal zu bezahlen, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich für die Bestellung registrieren, mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordert Edel-Messereklame PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.  Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.  Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal selbst automatisch durchgeführt.

(3) Im Einzelfall wird seitens Edel-Messereklame gegenüber Unternehmern nach Bonitätsprüfung auch eine Zahlung auf Rechnung akzeptiert.

7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung im Eigentum von Edel-Messereklame. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung nicht gestattet.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich Edel-Messereklame bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Ist der Kunde als Unternehmer, so ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Ware im Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen den oder die Dritten tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Edel-Messereklame ab.

Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Edel-Messereklame gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8 Widerrufsbelehrung (Gilt nur für Verbraucher)

Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

EDEL-Messereklame und Digitaldruck GmbH

Steinmühlstraße 12 b

61352 Bad Homburg / Ober-Erlenbach 

Service Hotline:  06172 9441958

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns,

EDEL-Messereklame und Digitaldruck GmbH

Steinmühlstraße 12

61352 Bad Homburg / Ober-Erlenbach 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht

• bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
• bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

(3) Bei Durchführung des Rückversandes sind Beschädigungen und Verunreinigungen möglichst zu vermeiden, sofern notwendig auch durch schützende Umverpackung. Weiterhin ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(4) Die Ware ist als frankiertes Paket zurück zu senden und der Einlieferungsbeleg ist zur Sicherheit des Kunden aufzubewahren.

(5) Die in Absatz 3 und 4 genannten Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes

Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsansprüche richten sich bei Verbrauchern grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433ff. BGB). Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien gelten unbeschränkt und bestimmen sich ausschließlich nach der übergebenen Garantieerklärung des Herstellers.

(2) Eine Gewährleistung für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (einschließlich Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen,  Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben, ist ausgeschlossen.

Sofern die oben genannten Gründe Lieferung oder Leistung wesentlich behindern oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei vorübergehenden Behinderungen verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung sowie - sofern aufgrund der Behinderung notwendig - zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung das Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, und Teile erfüllt sind. In diesem Falle hat der Kunde das Recht die restlichen Teile zurück zu weisen. Verlängert sich aus den oben genannten Gründen die Lieferzeit oder wird Edel-Messereklame von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Paragraphen 9 mit folgenden Modifikationen:

Für die Beschaffenheit sind nur Angaben und Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leistet Edel-Messereklame nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

Im Falle der Nachbesserung muss Edel-Messereklame nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach eigener Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(5) Die Übersendung der mangelhaften Ware ist nur nach vorheriger Rücksprache mit Edel- Messereklame zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist Edel-Messereklame berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. Die Rücksendung der Ware kann als unversichertes wie auch versichertes Paket zu erfolgen. Die dabei anfallenden Rücksendekosten trägt der Käufer. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Käufer diese Kosten von Edel- Messereklame erstattet.

(6) Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache im Rahmen der Nacherfüllung verlangen. Edel-Messereklame hat das Recht die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese Art der Nacherfüllung für Edel-Messereklame nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.

(7) Liefert Edel-Messereklame zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben.

(8) Ist die Nacherfüllung 2-mal fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

(9) Mängelansprüche sind ausgeschlossen

1. für konstruktionsbedingte Mängel bei Sonderanfertigungen, die nach Vorgaben des Käufers hergestellt worden sind
2. für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung beruhen
3. für branchenübliche Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Materials liegende Farbabweichungen und für genaue Übereinstimmung mit Farbmustern und zuletzt
4. sofern es sich um Ware handelt, die in der Artikelbeschreibung bereits mit diesem Mangel / diesen Mängeln beschrieben wurde.
5. Haftung

(1) Edel-Messereklame haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Edel-Messereklame uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

(2) Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet Edel-Messereklame auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Edel- Messereklame für Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10 Streitbeilegung

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Edel-Messereklame ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes - sofern nicht Verbraucherschutzregelungen anderer Staaten der Verwendung des deutschen Rechtes entgegenstehen.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main.

Muster-Widerrufsformular (Für Verbraucher)

Wenn der Kunde Verbraucher ist und den Vertrag widerrufen will, bitte dieses Formular ausfüllen und zurücksenden

An

EDEL-Messereklame und Digitaldruck GmbH

Steinmühlstraße 12 b

61352 Bad Homburg / Ober-Erlenbach 

Telefon: 06172 944 1958

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hiermit widerrufe(n)  ich/wir  (*)  den  von  mir/uns  (*)  abgeschlossenen  Vertrag  über

den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.